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Die IVS-Kontaktstelle

Am 07.07.2010 wurde die IVS-Richtlinie (RL 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern) erlassen. Diese schafft einen Rahmen zur Unterstützung einer koordinierten und kohärenten Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in der Europäischen Union und legt die dafür erforderlichen allgemeinen Bedingungen fest (Art 1 Abs 1 IVS-RL). In Umsetzung der IVS-RL trat in Österreich am 31.03.2013 das IVS-Gesetz (BGBl I 2013/38) in Kraft. Die für die Vollziehung zuständige Behörde ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Gemäß den delegierten Verordnungen zu den vorrangigen Bereichen der IVS-Richtlinie handelt es sich bei der nationalen IVS-Kontaktstelle um eine unparteiliche und unabhängige Einrichtung. Die nationale IVS-Kontaktstelle hat gemäß den Vorgaben aus den delegierten Verordnungen zur EU-IVS Richtlinie folgende Hauptaufgaben:

  • Sammlung und Administration der Erklärungen (Self-Declarations) von in Österreich tätigen Daten- und Serviceprovidern (IVS Diensteanbieter, § 2 Z 5 IVS-G)
  • Stichprobenartige Überprüfung der Richtigkeit der Erklärungen (Self-Declarations)
  • Verlangen von Nachweisen im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben der delegierten Verordnungen zu den vorrangigen Maßnahmen der IVS-Richtlinie
  • Jährliche Berichterstattung über die einlangenden Erklärungen sowie über das Ergebnis der stichprobenartigen Überprüfung
  • Abstimmung mit den nationalen IVS-Stellen der anderen EU-Mitgliedsstaaten
  • Kontinuierliche Zusammenarbeit mit einem Testcenter bei der Erarbeitung von Qualitätsmerkmalen von Daten und Services sowie die Überprüfung der Qualität